Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der jeweils gültigen Fassung) gelten für Geschäftsbeziehungen aller Art zwischen Hoeller Electronics e.U., Am Dorferberg 45, 4591 Molln, Österreich (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (laut österreichischem Konsumentenschutzgesetz). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog des Lieferbaren Sortiments. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Zugang unserer separaten Versandbestätigung zustande. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
  3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware trotz des Abschlusses eines entsprechenden Verpflichtungsgeschäfts nicht verfügbar ist. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Lieferung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Es wird keine Umsatzsteuer erhoben, da der Verkäufer die EU-Kleinunternehmerregelung anwendet.
  3. Die Versandkosten hängen vom Land der Lieferadresse ab. Die Versandkosten können auf der Warenkorbseite berechnet werden, ohne eine Bestellung auszulösen. Zusätzliche Zölle und Gebühren bei Lieferungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittländer) sind vom Kunden zu tragen.
  4. Die Ware ist vom Kunden oder einer empfangsberechtigten Person nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist. Kunden, die Kaufleute im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind, müssen sicherstellen, dass festgestellte Transport- und Verpackungsschäden bei Lieferung vom Frachtführer schriftlich bestätigt und gemeldet werden. Wir bitten auch Verbraucher ohne rechtliche Verpflichtung, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden mitzuteilen.

§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

    Gesetzliches Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hoeller Electronics e.U., Am Dorferberg 45, 4591 Molln, Österreich, dieter@songbirdfx.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ausschluss des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

    • Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    • Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    • Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

  2. Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

    • An:
      Hoeller Electronics e.U.
      Am Dorferberg 45
      4591 Molln
      ÖSTERREICH
      dieter@songbirdfx.com
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Mängel oder sonstige Schäden, die auf unsachgemäße oder unsachgemäße Behandlung der Ware, unsachgemäße Installation, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen an den Originalteilen durch den Kunden oder einen nicht vom Verkäufer beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Verschleißerscheinungen durch normalen Gebrauch sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese schriftlich unverzüglich nach Erhalt der Ware ausdrücklich vorbehalten hat.
  4. Gewährleistungsansprüche wegen Transportschäden können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 erfüllt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist dagegen 12 Monate, es sei denn, der Verkäufer haftet unbeschränkt gemäß § 4 Ziffer 7, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und sechs Monate ab Gefahrenübergang, für gebrauchte Sachen sechs Monate ab diesem Zeitpunkt, es sei denn, der Verkäufer haftet unbeschränkt gemäß § 4 Ziffer 7, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
  7. Für andere Schäden als solche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen (z. B. den Zustelldienst) des Verkäufers beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Dazu gehören insbesondere Kreditkarte, Link, SEPA-Lastschrift (jeweils über Stripe) und PayPal. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
  2. Nach vorheriger Vereinbarung können Unternehmer auch per Banküberweisung zahlen. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzüge fällig.
  3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.
  4. Preise in Zweitwährungen (gekennzeichnet mit '~') sind lediglich Schätzungen. Alle Bestellungen werden in Euro (EUR) abgerechnet; die tatsächlichen Endbeträge können aufgrund von Wechselkursen oder Gebühren Ihrer Bank abweichen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenstehenden Forderungen gegen den Kunden, einschließlich etwaiger bestehender Nebenforderungen, Eigentum des Verkäufers. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verkaufen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum des Verkäufers gefährden könnten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle künftigen Forderungen gegen den Käufer in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises nebst Zinsen und Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

§ 7 Produktbewertungen

  1. Kunden haben die Möglichkeit, Produkte im Online-Shop zu bewerten.
  2. Mit dem Absenden einer Bewertung bestätigt der Kunde, dass diese auf seinen tatsächlichen Erfahrungen mit dem bewerteten Produkt beruht.
  3. Mit der Abgabe einer Bewertung räumt der Kunde dem Verkäufer das unentgeltliche, nicht-exklusive, zeitlich unbeschränkte und weltweite Recht ein, die Bewertung einschließlich des angegebenen Vornamens oder Pseudonyms für Werbe- und Marketingzwecke zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Veröffentlichung im Online-Shop, in Newslettern, auf Social-Media-Kanälen und in sonstigen Werbematerialien. Der Verkäufer darf die Bewertung redaktionell bearbeiten, sofern deren Sinngehalt nicht verändert wird.
  4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn diese:
  • gegen geltendes Recht verstoßen,
  • beleidigende, diskriminierende oder irreführende Inhalte enthalten,
  • Werbung oder Spam darstellen,
  • personenbezogene Daten Dritter enthalten,
  • keinen Bezug zum bewerteten Produkt haben, oder
  • sich überwiegend auf Versanddienstleister, Lieferzeiten oder sonstige Umstände beziehen, die die Eigenschaften oder die Nutzung des Produkts nicht betreffen
  1. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.
  2. Bewertungen werden mit den Bestelldaten abgeglichen und nur veröffentlicht, wenn ein entsprechender Kauf verifiziert werden kann.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer auch Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als ihm nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  2. Gerichtsstand ist Kirchdorf/Krems.

§ 9 Schlussbestimmung

Sollte eine dieser Bestimmungen aus irgendeinem Grund nicht anwendbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.